Rechtsprechung
| EuGH, 07.05.1997 - C-223/95 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- EU-Kommission
Moksel / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
EG-Vertrag, Artikel 9 Absatz 2; Verordnung Nr. 3665/87 der Kommission, Artikel 8 Absatz 1
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann - Aus der Gemeinschaft stammende Waren oder eingeführte, in den freien Verkehr überführte Waren - Rinder mit Ursprung in der ehemaligen ... - EU-Kommission
Moksel / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
- Wolters Kluwer
Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen; Gewährung von Ausfuhrerstattungen für Schlachterzeugnisse von Rindern ; Anforderungen an die gemeinsame Begriffsbestimmung für den Warenursprung; Einhaltung der Regelung über den Transithandel
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 177; ; EG-Vertrag Art. 9 Abs. 2; ; Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 vom 27.11.1987 Art. 8 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Ausfuhrerstattungen - Erzeugnisse, für die eine Erstattung gewährt werden kann - Aus der Gemeinschaft stammende Waren oder eingeführte, in den freien Verkehr überführte Waren - Rinder mit Ursprung in der ehemaligen ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Finanzgerichts Hamburg - Auslegung des Artikels 9 EG-Vertrag und des Artikels 8 Absatz 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ...
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-2379
- EuZW 1997, 544
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (1)
- EuGH, 16.03.1978 - 104/77
Öhlschläger / Hauptzollamt Emmerich
Auszug aus EuGH, 07.05.1997 - C-223/95
20 Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof jedoch gemäß Artikel 177 des Vertrages, der die Aufgaben der nationalen Gerichte und des Gerichtshofes klar voneinander trennt, nur befugt, sich auf der Grundlage des vom nationalen Gericht unterbreiteten Sachverhalts zur Auslegung oder Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift zu äussern (vgl. insbesondere Urteil vom 16. März 1978 in der Rechtssache 104/77, Öhlschläger, Slg. 1978, 791, Randnr. 4).
- BFH, 19.01.1999 - VII R 24/98
Innerdeutscher Handel vor der Wiedervereinigung
Der EuGH hat mit seinem Urteil vom 7. Mai 1997 Rs. C-223/95 (EuGHE 1997, I-2379 = Zeitschrift für Zölle und Verbrauchsteuern --ZfZ-- 1997, 348) die Vorlagefrage des FG beantwortet.16 und 17 seiner Vorabentscheidung Rs. C-223/95 und den überzeugenden Darlegungen der Europäischen Kommission in ihrer Stellungnahme im Verfahren des EuGH bedarf dieser Ausgangspunkt keiner näheren Erörterung mehr.
Eine rechtliche Grundlage für die von der Klägerin behauptete Handhabung des Ausfuhrerstattungsrechts ist zumindest für vor dem 1. August 1990 in das Gemeinschaftsgebiet verbrachtes Vieh weder erkennbar noch von der Revision aufgezeigt und nach den überzeugenden Darlegungen der Europäischen Kommission in der bereits erwähnten Stellungnahme im Verfahren Rs. C-223/95 sogar für nach diesem Zeitpunkt, jedoch vor dem 3. Oktober 1990 aus der DDR bezogene Rinder zumindest zweifelhaft.
Er hält die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts im vorliegenden Fall, soweit sie sich nicht aus der Vorabentscheidung Rs. C-223/95 zweifelsfrei ergibt, für offenkundig; er ist davon überzeugt, daß für die Gerichte der übrigen Mitgliedstaaten und für den EuGH die gleiche Gewißheit bestünde.
- FG Hamburg, 14.01.1998 - IV 45/93
Statuswechsel von DDR-Ware zu Gemeinschaftsware kraft Rechts bei …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - EuG, 12.09.2007 - T-25/04
González y Díez / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfen zur Deckung …
Die Anwendung von Rechtsvorschriften auf vor ihrem Inkrafttreten liegende Situationen sei mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit unvereinbar (Urteile des Gerichtshofs vom 11. Juli 1991, Crispoltoni, C-368/89, Slg. 1991, I-3695, Randnr. 17, vom 15. Juli 1993, GruSa Fleisch, C-34/92, Slg. 1993, I-4147, Randnr. 22; Nrn. 40 bis 42 der Schlussanträge von Generalanwalt Léger in der Rechtssache Moksel, C-223/95, Urteil des Gerichtshofs vom 7. Mai 1997, Slg. 1997, I-2379, I-2381). - OVG Berlin-Brandenburg, 03.05.2007 - 4 B 21.05
Vereinbarkeit der niedrigeren Besoldung für Beamte in den neuen Bundesländern mit …
Vielmehr hat der EuGH mit Urteil vom 7. Mai 1997 (Rs. C-223/95, Juris Rn.22) ausgeführt, Artikel 10 des Einigungsvertrages habe bewirkt, dass die Gemeinschaftsvorschriften erst mit Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, d. h. ab dem 3. Oktober 1990, und nur mit Wirkung für die Zukunft für das Gebiet der ehemaligen DDR gelten. - EuGH, 15.06.2000 - C-348/97
Kommission / Deutschland
Artikel 10 des Vertrages vom 31. August 1990 über die Herstellung der Einheit Deutschlands (BGBl. 1990 II S. 889) hatte die Wirkung, daß die Gemeinschaftsvorschriften mit Wirksamwerden des Beitritts der DDR zur Bundesrepublik Deutschland, d. h. ab dem 3. Oktober 1990, für das Gebiet der DDR gelten (vgl. Urteil vom 7. Mai 1997 in der Rechtssache C-223/95, Moksel, Slg. 1997, I-2379, Randnr. 22).
Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95 |
Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
A. Moksel AG gegen Hauptzollamt Hamburg-Jonas.
Landwirtschaft - Ausfuhrerstattungen - Aus der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik gemäß der Regelung über den Transithandel in die Bundesrepublik Deutschland eingeführte Rinder - Auswirkung der Wiederherstellung der Einheit Deutschlands auf den Warenursprung ...
Verfahrensgang
- FG Hamburg, 07.06.1994 - IV 45/93
- FG Hamburg, 07.06.1995 - IV 45/93
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95
- EuGH, 07.05.1997 - C-223/95
- FG Hamburg, 14.01.1998 - IV 45/93
- BFH, 19.01.1999 - VII R 24/98
Papierfundstellen
- Slg. 1997, I-2379
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 01.10.1974 - 14/74
Norddeutsche Vieh- und Fleischkontor GmbH / Hauptzollamt Hamburg-Jonas
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95
35 Die Firma Moksel meint jedoch, daß die Bezugnahme auf das Urteil Fleischkontor nicht relevant sei, weil diese Entscheidung eine tatsächliche Situation betreffe, in der die aus der DDR stammenden Waren im Zeitpunkt der Ausfuhr und der Stellung des Antrags auf Ausfuhrerstattung ihren Ursprung in diesem Land gehabt hätten; im vorliegenden Fall dagegen habe es die DDR in diesen Phasen des Handelsgeschäfts nicht mehr gegeben.54 Sie haben zu dieser Frage im vorgenannten Urteil Fleischkontor in dem Sinne Stellung genommen, daß die DDR zwar kein Mitgliedstaat der Gemeinschaft, aber auch, "was den innerdeutschen Handel anbelangt", kein Drittland sei(29).
57 Ausserdem haben Sie im Urteil Fleischkontor eindeutig bekräftigt, daß "nach dem dieses Rechtsgebiet beherrschenden Grundsatz ... nur für Erzeugnisse mit Ursprung in der Gemeinschaft ein Erstattungsanspruch [besteht], während die Erstattung für aus dritten Ländern eingeführte und in solche Länder wieder ausgeführte Erzeugnisse lediglich als eine $Rückgewähr" der erhobenen Abschöpfung anzusehen ist"(32).
(16) - Urteil vom 1. Oktober 1974 in der Rechtssache 14/74 (Fleischkontor, Slg. 1974, 899, Randnr. 6, Hervorhebung von mir).
- EuGH, 09.07.1987 - 281/85
Deutschland, Frankreich, Niederlande, Denmark und Vereinigtes Königreich / …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95
(24) - Vgl. z. B. Urteil vom 9. Juli 1987 in den Rechtssachen 281/85, 283/85, 284/85, 285/85 und 287/85 (Deutschland u. a./Kommission, Slg. 1987, 3203, Randnrn. 9 ff.). - EuGH, 21.09.1989 - 12/88
Schäfer Shop / Minister van Economische Zaken
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95
(30) - Siehe zu einem vergleichbaren Problem die Schlussanträge von Generalanwalt Jacobs zum Urteil in der Rechtssache 12/88 (Schäfer Shop, Slg. 1989, 2937), denen zufolge "der genaue Status der Waren, die nach dem besonderen Handelssystem aus der DDR in die Bundesrepublik eingeführt werden, unklar [ist]. - EuGH, 29.01.1985 - 234/83
Gesamthochschule Duisburg / Hauptzollamt München-Mitte
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95
(21) - Urteil vom 29. Januar 1985 in der Rechtssache 234/83 (Gesamthochschule Duisburg, Slg. 1985, 327, Randnr. 20). - Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-341/94
Strafverfahren gegen André Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL, als …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-223/95
(22) - Schlussanträge vom 7. März 1996 in der Rechtssache C-341/94 (Allain/Ministère public, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Nr. 46).